Der Regelungswahn nimmt Fahrt auf, der Irrsinn geht weiter. Am Landtag Baden-Württemberg ist das Atmen verboten. Am 12. Oktober 2020 hat die Präsidentin des Landtages eine Allgemeinverfügung erlassen, die politische Sprengkraft entfalten könnte.

Der Landtag und dessen Aufgaben

Der Landtag ist die wichtigste Institution der Gesetzgebung der einzelnen Länder. Landesgesetze und Verordnungen werden dort erlassen und abgestimmt. Das Parlament kann Vorschläge für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen unterbreiten, muss aber für die Verabschiedung eine Mehrheit bilden. Die Corona-Verordnung ist so ein Regelwerk.

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Auf der Grund der steigenden Fallzahlen, geriet die Regierung von Baden-Württemberg in Panik und legt neue Maßnahmen fest. So werden den Bürgern die Rechte wie folgt eingeschränkt:

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10).
  • Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3).
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2).
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2).

 

Besonders brenzlig ist der Punkt 1, die umstrittene Maskenpflicht. Doch warum ist das so schlimm?

Der Sinn einer Maske bzw. der Mund-Nasen-Bedeckung

Irrtümlich wird oft jede Art von Gesichtsschutz als Persönliche Schutzmaßnahmen (PSA) bezeichnet. Eine PSA dient immer dem eigenen Schutz. Die klassische Atemschutzmaske, z.B. FFP3 soll den Träger vorm einatmen von gefährlichen Stäuben oder anderen Partikeln schützen. Die Corona-Maßnahmen und die damit verbundene Mund-Nase-Bedeckung hat aber den Fremdschutz als Ziel. Die Verbreitung des SARS-Virus, welches durch Tröpcheninfektion übertragen wird, soll durch das Tragen einer Alltagsmaske minimiert werden.

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Derjenige der MNS trägt, soll also dafür sorgen, dass seine eigenen Tröpfchen nicht an andere weitergegeben werden. Das allein soll den Sinn dieser Maskenpflicht beschreiben. In gewissen Grenzen ist das auch sinnvoll, solange es nicht übertrieben wird. Doch unser Landtag überspannt den Bogen deutlich.

Landtag Baden-Württemberg muss lernen

In der erwähnten Allgemeinverfügung vom 12. Oktober 2020 werden alle Abgeordneten dazu verpflichtet, im Landtag eine Maske zu tragen. Parlamentarier, die gegen diese Anweisung verstoßen, können laut §5 dieser Allgemeinverfügung mit Geldbußen in Höhe von 50.000 Euro belegt werden. Blöd ist die beschriebene Anforderung an die Maske, gleich im Punkt 2 auf der ersten Seite:

Die Mund- Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske aus handelsüblichem Stoff, medizinische Gesichts- maske oder partikelfiltrierende Maske) ist über Mund, Nase und Wangen zu platzieren und muss an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren.

Das ist Unfug! Frau Präsidentin, zum Mitschreiben: Der Sinn des MNS ist, dass die eigene feuchte Aussprache in der eigenen Maske bleibt! Der aufgesetzte Schlabberlappen dient nur dem Fremdschutz und nicht dem Eigenschutz! Bitte durch fach- und sachkundige Fachkräfte beraten lassen!

Viel wichtiger ist aber: Das Atmen muss jedem Menschen erlaubt sein. Die Parlamentarier müssen auch Luft holen! Eine Maske die das Eindringen von Luft minimiert, verhindert eine ausreichende Zufuhr an lebensnotwendigem Sauerstoff!

Hier können Sie die Allgemeinverfügung nachlesen…

Was sagen Grundgesetz und DGUV zum Landtag?

Die Allgemeinverfügung dürfte juristisch interessant werden. Denn in Artikel 2 des Grundgesetzes steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“.

Ein Entzug von Sauerstoff hat nichts mit körperlicher Unversehrtheit zu tun!

Ein Vorgesetzter darf niemals sicherheitswidrige Anweisungen erteilen. Der reguläre Arbeitnehmer dürfte solche Anweisungen ohne Nachteile ignorieren. Das sagt auch die DGUV V1.

Eine wirklich spannende Verfügung der Landtagspräsidentin. Leider ist diese Dokument auf den Seiten des Landtages frei verfügbar und öffentlich einsehbar.

Fazit

Es ist traurig, dass die Gesetzgebung den Sinn und Nutzen eines MNS nicht kennt. Es ist traurig, dass die Nichtbefolgung sicherheitswidriger Anweisungen mit Zwangsgeldern von bis zu 50.000 Euro belegt werden. Es ist traurig, dass dieses fehlende Wissen zur Gesetzgebung beiträgt.

Die Fallzahlen – Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

Nun besteht Maskenpflicht für die gesamte Bevölkerung Baden-Württembergs, auf allen öffentlichen Plätzen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Parlament solche Anordnungen hinterfragt und die Masken für alle Menschen die Möglichkeit bieten dürfen, zu atmen.

Schlimm, schlimm.

Kein Wunder, dass wir im Regelchaos ersticken, manche Verordnungen nicht nachvollziehbar sind und kritisch hinterfragt werden. Ganz traurig. Wo bleiben die kompetenten Berater, die Parlament und Regierung objektiv beraten? Jeder macht was er will, ohne Sinn und Verstand!

Landtag Baden-Württemberg verbietet Parlamentariern das Atmen
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